Angriffe auf die (Presse) Freiheit

In einem Artikel des Informationsdienstes Telepolis wird die jüngste Aktion gegen das Polit-Magazin "Cicero" als weiterer Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland beschrieben. Das Portal bereichtet über diverse Fälle unrechtmäßiger Verstöße von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Journalisten. Der Cicero-Vorfall sei nur einer von vielen der letzten Jahre. Bereits Anfang Dezember 2003 wurden die Büroräume des Dortmunder Journalisten Ulrich Sander durchsucht und Festplatten beschlagnahmt. Sander, der in Nordrhein-Westfalen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) vorsteht, wurde Urkundenfälschung vorgeworfen. Anfang Juni dieses Jahres wurden zwei weitere polizeilicheVerstöße gegen die Pressefreiheit publik. Nachdem der Münchner Journalist Nikolaus Brauns eine Versammlung der NPD in München beobachtet hatte, stand in derselben Nacht der Staatsschutz vor seiner Tür. Nur wenige Tage nach dem Münchner Fall durchsuchte die Polizei in Bochum frühmorgens die Wohnungen mehrerer Redakteure des Internetportals LabourNet. Hier lautete der Vorwurf ebenfalls auf Urkundenfälschung.