Im Endspurt des Wahlkampfes zur vorgezogenen Bundestagswahl am 18.09.2005 gehen die politischen Disskusionen insbesondere im Internet noch einmal in eine heiße Phase. Auch die Themen Zensur, Verbote und Geheimhaltung werden kontrovers erörtert. Das Wahlspotting Blog beschäftigt sich unter anderem mit den zensorischen Eingriffen auf Webseiten der CDU/CSU. Dort ist eine Dokumentation zu finden, wie die Partei mit kritischen Beiträgen umgeht. Es wird dargelegt, das die CDU/CSU nicht nur beleidigende sondern auch seriöse kritische Kommentare löscht. Insbesondere Meinungen und Fragen zum Versenden von 300.000 Wahlwerbe E-Mails durch die Partei werden nicht selten zensiert. Wie wir öfters berichteten, kann man insgesamt feststellen, dass besonders konservative Lager des politischen Lebens Vorwürfen ausgesetzt sind, die ihnen eine Zensur von Inhalten nachsagen. Linke Parteien und Organisationen wurden im Budestagswahlkampf 2005 seltener der Zensur bezichtigt. Vorallem den Grünen wird in diversen Blogs ein durchaus großzügiger Umgang mit der Meinungsfreiheit nachgesagt.
"Eine Zensur findet nicht statt" (Artikel 5 des Grundgesetzes). Das die Öffentlichkeit dennoch nicht alles sehen, hören oder lesen darf, wird hier dokumentiert.
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