Des Ministers letze Mission?

Was kommt nach Rot-Grün? Diese Frage stellt sich Otto Schily, Innenminister der amtierenden Bundesregierung, scheinbar noch nicht. Wie Harald Neuber bei Telepolis zu berichten weiß, beschäftigt sich der Minister stattdessen lieber mit einem seiner bevorzugten Themen: Einschränkungsmaßnahmen, seiner Meinung nach, zu indiskreter journalistischer Berichterstattung. Ausführlich wurde hier im Zensurblog und an anderer Stelle in den letzten Tagen über den Fall "Cicero" berichtet, der immer mehr mit dem Fall Spiegel/Strauß aus den 1960er Jahren verglichen wird. Damals, wie jüngst auch beim Monatsmagazin "Cicero", wurden auf Regierungsanweisungen Räume von Journalisten durchsucht. Schily selbst verteidigte dieses Vorgehen und kündigte weitere Schritte an, "die Gesetze des Staates durchzusetzen". Die Grenzen für freien, investigativen Journalismus zieht er dabei eng. Doch diese Vorgehensweise des ehmaligen Grünen-Mitgliedes und RAF-Anwalt ist nicht neu. Seit Beginn seiner Amtszeit und bereits davor, setzte sich Schily mit diverse Vorschläge und Maßnahmen (Stichwort "Lauschangriff") in Szene, um journalistische Arbeit einer gewissen Kontrolle zu unterziehen. Dabei macht er auch vor Ländergrenzen nicht halt: vor ein paar Tagen bat er schweizerische Behörden im Fall "Cicero" um Mithilfe. Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, zeigte sich nach Schilys Ausfällen beunruhigt darüber, dass es keinen Aufschrei gegeben habe – wie 1962 etwa, als dieSpiegel-Redaktion unter ähnlichen Vorwänden wie im aktuellen Fall "Cicero" durchsucht wurde. Offenbar sei seither "der Rang der Pressefreiheit massiv geschwunden", so Prantl.