"Freie Politik" ist wieder frei

Gegen die Durchsuchungsaktion beim kurdischen Nachrichtblatt "Özgür Politika" ("Freie Presse") wirkt die Affäre "Cicero" geradezu wie ein kurzer Hausbesuch eines Streifenpolizisten. Am 3. September 2005 nahmen sich circa 300 Polizisten die Redaktionsräume von "Özgür Politika" vor. Begründet wurde die Beschlagnahmung diverser Unterlagen, technischer Geräte und Literatur mit der Behauptung, die kurdische Zeitung sei in die Anfang der 90er Jahre in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) integriert und somit ein Bestandteil einer verbotenen Vereinigung. Die Konsequenz des Innenministers: er verbot die Zeitung. Nicht nur die. Auch die Internetseit unter http://www.ozgurpolitika.org (siehe Bild links) ist abgeschaltet wurden. "Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschied ihm jetzt jedoch, daß er sich mit dem Verbot der in Frankfurt am Main erscheinenden türkischsprachigen Tageszeitung Özgür Politika vergaloppiert hat." weiß die "Junge Welt" über den Vorfall zu berichten. Die Gegenklage kurdischer Journalisten scheint nach Ansicht der Richter Aussicht auf Erfolg zu haben, weshalb von einer baldigen Wiederveröffentlichung der Zeitung ausgegangen werden kann. In der ersten Ausgabe nach dem Verbot wird man dann vielleicht auch etwas zum Vorfall von kurdischer Seite lesen können.