Die Pressefreiheit stirbt langsam

Gestern beschäftigte sich das ZDF-Fernsehenmagazin "Frontal 21" mit den jüngsten Vorfällen von Pressezensur durch staatliche Behörden in Deutschland. Thematisiert wurde insbesondere der Fall der Zeitschrift "Cicero" und dessen Mitarbeiter Bruno Schirra, über den wir bereits berichteten. Im ZDF heißt es "... der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg warnt vor einer Beschädigung der Pressefreiheit in Deutschland und fordert den Schutz von Informanten. Es gebe zunehmend Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken, indem Telefone von Journalisten überwacht und Redaktionsräume durchsucht werden. Der staatliche Druck auf Journalisten und Informanten werde größer. "Die Pressefreiheit stirbt immer ganz langsam". Weischenberg zufolge häufen sich gerade solche Fälle von Durchsuchungen, bei denen undichte Stellen in den Behörden, also die Informanten, aufgedeckt werden sollen. "Auf diese Weise werden Journalisten zu Handlangern der Behörden", sagt er. "Und dagegen muss man sich wirklich zur Wehr setzen!!"

Schilly schlägt zurück

Innenminister Schilly bekräftigte auf dem aktuellen Kongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger die Vorgehensweise im Fall "Cicero", über den wir bereits im September 2005 berichteten. Mit den Worten "Weder die Verfassung noch die Gesetze kennen eine Freizeichnung des Journalisten von den Gesetzen. Und das gelte vor allem für solche Pressevertreter die Beilhilfe zum Geheimnisverrat leisten"." Am Montag, den 12. September 2005 durchsuchten Staatsanwalt und Polizeibeamte die Redaktionsräume von "Cicero" und die Privatwohnung eines Ihrer Mitarbeiter, Bruno Schirra. Der hatte in einem im April 2005 erschienen Artikel im Magazin "Cicero" nachrichtendienstliche Quellen zitiert und sich nach Ansicht staatlicher Gesetzeshüter somit des Geheimnisverrates schuldig gemacht. Die taz schreibt dazu: Die Aktion, laut Spiegel selbst von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm als "Angriff auf die Pressefreiheit" gebrandmarkt, trifft nicht nur weiterhin Schilys ungeteilte Zustimmung: "Es wäre ein großer Denkfehler, das als Beschneidung der Pressefreiheit zu sehen." Denn die "Wächterfunktion der Presse" bedeute nun mal nicht, "dass jede geheime staatliche Unterlage weitergegeben werden kann". Schilly weiter: "Wir lassen uns nicht das Recht des Staates nehmen, seine Gesetze durchzusetzen."

Nicht für Kinder & Jugendliche

Wir berichteten bereits im Juli 2005 über die Indizierung von Tonträgern des Berliner Labels Aggro durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Ende September geht die Sache in eine neue Runde: wie das Branchenportal Musikwoche berichtete, landeten mittlerweile weitere Tittel der Hip-Hop-Schmiede auf dem Index. Die Werke "Maske" von Sido und "Vom Bordstein bis zur Skyline" von Bushido, sowie der Label-Sampler Aggro Ansage Nr. 4" dürfen nicht an Kinder und Jugendlcihe unter 18 Jahren verkauft werden. Weiterhin ist es untersagt, die Tonträger offen zu bewerben und im Versandhandel anzubieten. Indizierungen wirken sich nicht selten einerseits bekanntheitsfördernd aus, andererseits entstehen durch den Handel unterm Ladentisch weniger Umsätze als bei einem öffentlichen Verkauf. Die Indizierung ist ab 30.9.2005 rechtskräftig.

Blutiges Theater

Heftige Proteste der Zuschauer haben dazu geführt, dass ein Bühnenbild des provokanten Künstlers Hermann Nitsch mit sofortiger Wirkung aus der Staatsoper in Wien entfernt wurde. Nitsch, der bereits mehrfach mit ungewöhnlichen Aktionen und Ausstellungen bspw. mit gebrauchten Damenbinden auffiel, sprach von einem Akt der Zensur. Nach der Vorstellung eines Diaghilew-Abends am 11. September 2005 quittierten das Publikum mit lauten Buh-Rufen das Bühnenbild dieser Aufführung. Die Ballettdirektion unter Gyula Harangozo beschloß daraufhin sich von Hermann Nitschs Bühnenbild zu "Le Renard" zu verabschieden. Nitsch entgegnete diesem Eingriff in sein künstlerisches Schaffen mit den Worten ""Ich frage mich, was man eigentlich von Theater erwartet, doch nicht Gemütlichkeit und Langeweile. Theater muss betreffen, aufwühlen, Katharsis bewirken! Sehr wohl soll unter Umständen im Theater Zuschauern übel werden. Das gehört zum Wesen des Theaters"

Pornofilm auf dem Oktoberfest

In der bayerischen Landeshauptstadt München kam es zu einem pikanten Zwischenfall. Die Polizei hat heute auf dem Oktoberfest die Produktion eines Pornostreifens gestoppt. Ein 25-jähriger und 30-jähriger Mann fotografierten und filmten eine 21-jährige Krankenschwester, während sie sich in einer Riesenradgondel mit einem Sexspielzeug selbst befriedigte. Umstehnde Touristen fanden das jedoch gar nicht amüsant und riefen die Ordnungshüter herbei, die anschließend die 3 Beteiligten verhaftete und nach der Beschlagnahmung der technischen Geräte wieder auf freien Fuß setzte. Die Ergebnisse der Arbeit werden daher nicht zu einer Veröffentlichung gelangen.

Zensur als Marketingfälschung

Das Informationsportal für Computerspiele 4players.de veröffentlichte heute einen Bericht über Zensurmaßnahmen der Regierung des afrikanischen Landes Mauranien, die im PC-Spiel "Paradise" ihr Land in einem schlechten Licht dargestellt sehen. Der Hersteller des Spiels Micro Application hat diesbezüglich einen Brief des Kulturattachés des Landes erhalten. Daraufhin wehrte sich der Spielehersteller mit einer Pressemitteilung in der es heißt: "Das Team von Micro Applications hat das Schreiben des Kulturattachés umgehend an die UNO, Joschka Fischer und die Titanic weitergeleitet. Außerdem hat man mit der mauranischen Botschaft in Deutschland Kontakt aufgenommen und darauf hingewiesen, dass das Unternehmen keinesfalls bereit ist, Druck von außen und Zensur zu akzeptieren. Das Spiel Paradise wird daher wie vorgesehen Anfang 2006 erscheinen."

Soweit so gut. Der Redaktion des Zensurblogs recherchierte etwas genauer und stellte schnell fest, das es sich bei dieser "Zensuraktion" um eine Fälschung handelt. Weder das Land Mauranien existiert, noch ist der auf einigen Internetseiten abgedruckte Brief des Kulturattachés echt. Es handelt sich lediglich um eine Marketingaktion, die das Computerspiel bekannt machen und erfolgreich vermarkten soll. Dennoch findet sich der Bericht ungeprüft und ohne Hinweis auf eine Fälschung über das vermeintliche Spieleverbot auf diversen Nachrichtenseiten im Internet...

Die Zensur ist der falsche Weg

Ob Eminem oder Marilyn Manson, während einer Tagung zum Thema Musik und Jugendgewalt in Gronau warnte Prof. Wilfried Breyvogel von der Universität Duisburg-Essen die Öffentlichkeit vor einer übertrieben Bewertung von Gewaltinhalten in Musikstücken. Mit Verboten und zensorischen Einschnitten von aggressiven, gewaltverherrlichenden Texten könne man dieser Musik nicht begegnen. Laut Breyvogel sei es "wichtiger, dass sich Lehrer und Erzieher intensiv mit umstrittenen Titeln auseinandersetzen, um dieSymbolik hinter den Texten zu verstehen." Vor allem in Großstädten seien die heutigen Lebensumstände von Jugendlichen komplex und zum Teil aggressiv. «HipHop zum Beispiel ist eine teilweise sehr gelungene Form, um diese Erfahrungen aufzugreifen und zu verarbeiten», erklärte Breyvogel. "Dass Musik mit Themen wie Prostitution, Sexualität oder Gewalt provozieren will, kennen wir seit Jahrzehnten." Das Problem liege darin, dass Erwachsene die Inhalte wörtlich nehmen. Hier gibt es eine Broschüre zur Tagung...

Indiziertes Album der Ärzte

Am 21. Oktober dieses Jahres ist es soweit: das 1984er indizierte Album "Debil" der Berliner Musikband Die Ärzte erscheint in einer Neuauflage unter dem Titel "Devil". 3 Jahre nach Ersterscheinung, im Jahr 1987, entschied sich die Bundesprüfstelle, das Album in das Verzeichnis der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Grund waren unter anderem Tittel wie "Claudia hat ´nen Schäferhund" und das berüchtigte "Schlaflied". Nach damaliger Auffassung waren die Texte der Songs geeignet, Kinder und Jugendliche sozialethisch zu desorientieren. Hier kann man den Tonträger vorbestellen.

Jahrestagung der Prüfstelle

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hält in der Zeit vom 22.9. bis 23.9. 2005 ihre diesjährige Jahrestagung in Hannover ab. Die Behörde hat sich u. a. zum Ziel gesetzt "jugendgefährdende Medien auf Antrag von Jugendministerien und -ämtern und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bzw. auf Anregung anderer Behörden und aller anerkannten Träger der freien Jugendhilfe strafbewehrten Verboten zu unterwerfen, damit sie nur noch Erwachsenen, nicht aber Kindern oder Jugendlichen zugänglich sind." Damit ist die BPjM in entsprechende Indizierungsverfahren involviert, die uneingeschränkte Altersfreigaben, eingeschränkte Altersfreigaben oder gar Verbote aussprechen. Die teilnehmeroffenen Veranstaltungen der diesjährigen Jahrestagung beschäftigen sich u. a. mit Fragen der Filterung von indizierten Internetangeboten, die Indizierungspraxis und ihre Umsetzung, Bewertung von Musikvideos. So gesehen ist der BPjM auch zukünftig an Zensurmöglichkeiten insbesondere in den neuen Medien stark interssiert.

Nur für Erwachsene

Cover der Scorpions: oben die unzensierte unten die später zensierte Version.

Die Stiftung Saarlänischer Kulturbesitz veranstaltet unter dem Motto "Nur für Erwachsene" im Deutschen Zeitungsmuseum noch bis zum 30. Oktober 2005 eine Ausstellung mit zensierten oder verbotenen Plattencovern. Die Vernissage vermittelt einen bleibenden Eindurck dessen, was in fast 50 Jahren nicht veröffentlicht werden durfte. Neben staatlichen oder kirchlichen Verboten werden auch Verbotsandrohungen und Formen der Selbstzensur dokumentiert. Im Blickpunkt steht dabei ins besondere die Bundesrepublik aber auch internationale Fälle der Zensur. Die Ausstellung dokumentiert den seitdem stattfindenden Wertewandel in der Gesellschaft äußerst anschaulich. Beispiele mit zensierten bzw. verbotenen Covern bietet Bild in einer Galerie im Internet.

Zensierter Wahlkampf?!

Im Endspurt des Wahlkampfes zur vorgezogenen Bundestagswahl am 18.09.2005 gehen die politischen Disskusionen insbesondere im Internet noch einmal in eine heiße Phase. Auch die Themen Zensur, Verbote und Geheimhaltung werden kontrovers erörtert. Das Wahlspotting Blog beschäftigt sich unter anderem mit den zensorischen Eingriffen auf Webseiten der CDU/CSU. Dort ist eine Dokumentation zu finden, wie die Partei mit kritischen Beiträgen umgeht. Es wird dargelegt, das die CDU/CSU nicht nur beleidigende sondern auch seriöse kritische Kommentare löscht. Insbesondere Meinungen und Fragen zum Versenden von 300.000 Wahlwerbe E-Mails durch die Partei werden nicht selten zensiert. Wie wir öfters berichteten, kann man insgesamt feststellen, dass besonders konservative Lager des politischen Lebens Vorwürfen ausgesetzt sind, die ihnen eine Zensur von Inhalten nachsagen. Linke Parteien und Organisationen wurden im Budestagswahlkampf 2005 seltener der Zensur bezichtigt. Vorallem den Grünen wird in diversen Blogs ein durchaus großzügiger Umgang mit der Meinungsfreiheit nachgesagt.

Angriffe auf die (Presse) Freiheit

In einem Artikel des Informationsdienstes Telepolis wird die jüngste Aktion gegen das Polit-Magazin "Cicero" als weiterer Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland beschrieben. Das Portal bereichtet über diverse Fälle unrechtmäßiger Verstöße von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Journalisten. Der Cicero-Vorfall sei nur einer von vielen der letzten Jahre. Bereits Anfang Dezember 2003 wurden die Büroräume des Dortmunder Journalisten Ulrich Sander durchsucht und Festplatten beschlagnahmt. Sander, der in Nordrhein-Westfalen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) vorsteht, wurde Urkundenfälschung vorgeworfen. Anfang Juni dieses Jahres wurden zwei weitere polizeilicheVerstöße gegen die Pressefreiheit publik. Nachdem der Münchner Journalist Nikolaus Brauns eine Versammlung der NPD in München beobachtet hatte, stand in derselben Nacht der Staatsschutz vor seiner Tür. Nur wenige Tage nach dem Münchner Fall durchsuchte die Polizei in Bochum frühmorgens die Wohnungen mehrerer Redakteure des Internetportals LabourNet. Hier lautete der Vorwurf ebenfalls auf Urkundenfälschung.

Razzia wegen Geheimnisverrates

Das deutsche Magazin für politische Kultur "Cicero" erhielt am Montagmorgen Besuch von Vertretern der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes. Der Vorwurf: Beihilfe zum Geheimnisverrates. Die Beamten brachten einen halben Tag lang die redaktionelle Arbeit des in Potsdam ansässigen Magazins durcheinander. Was war passiert? Bruno Schirra, Nahost-Reporter von "Cicero", recherchiert und verfasste einen Beitrag im Magazin über "den gefährlichsten Mann der Welt", den Top-Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi. Im Bericht heißt es: "Der von den USA gejagte Terrorist Sarkawi bereitet nach Informationen westlicher Geheimdienste einen Terroranschlag mit chemischen Kampfstoffen in Europa vor. "Irgendwann werden wir hier in Europa den Big Bang haben, und Sarkawi wird ihn organisiert haben", sagte ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Politikmagazin "Cicero". Wie weit Abu Mussab el Sarkawis Versuche gediehen seien, sei bislang unklar. "Wir wissen nur, dass er daran arbeitet", sagte ein Geheimdienst-Mitarbeiter dem Magazin zufolge. Dieser Bericht nennt Geheime Quellen des Bundesnachrichtendienstes, denn Schirra zitiert in seinem Bericht aus Akten des BKA, die den Vermerk "VS - nur für den Dienstgebrauch" tragen. Interessant nur, dass die Veröffentlichung der Interna im April nicht gestört hat. Erst jetzt hat das BKA Anzeige erstattet und sieht einen Geheimnisverrat vorliegen, der den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik widerspricht.

Bombenbastler im Internet

Der CSU-Politiker und bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein thematisiert im Wahlkampf die ungenügende Zensur und gravierende Sicherheitslücken im Internet, die es ermöglichen, Bombenbauanleitungen einzusehen und diese anzuwenden. Beckstein wörtlich: "Man kann sich Rezepte herunterladen, wie man ohne großen Aufwand sehr schwer nachweisbare Sprengstoffe herstellt". Aus diesem Grund müsse die Wirtschaft reagieren und Lösungen gefunden werden, wie dieses Problem beseitigt werden könnte. Er selbst hat bereits einen Lösungsvorschlag parat: Filter, die bereits bei Kinderpornographie gute Dienste geleistet haben.

Ungekürzter Horror

Laut schnittberichte.de ist die aktuelle Kinoproduktion "The Ring 2" stark geschnitten wurden und bietet nur in der ungekürzten US-Version den ultimativen Horror. Die Kinofassung sei zu harmlos und flach, berichtet das Portal. Im Original sind neue Schockszenen enthalten und die Handlung sei vertieft dargestellt. Einen direkten und informativen Vergleich zwischen der zensierten und der Horrorfassung liefert die Website durch anschauliches Bildmaterial.

(Ganz) Böhse Onkelz

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat den CD-Sampler "Berühmt und Berüchtig" der Gruppe Böhse Onkelz indiziert. Das Album ist demnach für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht zugänglich und darf auch nicht öffentlich beworben werden. Das Prüfungsverfahren bzw. die Indizierung erfolgte auf Anregung des Landeskriminalamtes Brandenburg. "Berühmt und Berüchtigt" enthält einige ältere Titel der Band wie bspw. "Der nette Mann", die bereits früher Gegenstand von Indizierungsmaßnahmen wurden.

Erstaunlicherweise bleibt hingegen die sogenannte "Schulhof-CD", über die wir bereits berichteten, dagegen von einer Indizierung unbehelligt. Sie ist weiterhin für Jugendliche verfügbar. Die CD, die den Titel "Anpassung ist Feigheit. Lieder aus dem Untergrund" trägt, beinhaltet insgesamt 20 Songs von Bands wie Noie Werte, Aryan Brotherhood oder Stahlgewitter. Durch den integrierten Multimedia-Content werden dazu Links und Kontaktdaten zu rechtsradikalen Verbänden und Organisationen mitgeliefert. Eingeleitet wird die CD mit einem Text: "Unsere heutigen Schulen sind schon längst ein Sammelbecken für junge Schwerkriminelle geworden - meist ausländische Banden haben hier das sagen. (...) Wir sind keine Ausländerfeinde! Wir lieben das Fremde - in der Fremde."

Computerspiel erneut zensiert

Das bereits ausschließlich für Erwachsene erhältliche Computerspiel Half Life 2 wurde erneut einer Zensur unterzogen. Wie gamestar.de berichtet, läuft das Spiel nur noch im sogenannten Low-Violence-Modus, der Gewaltdarstellung im Spiel beschränkt. Diese Einschränkung betrifft zunächst nur die deutsche Version. Eine Anfrage bei Electronic Arts, dem Publisher des Spiels, ergab keine Klärung des Vorfalls. Angeblich solle einem Wunsch der deutschen Regierung nachgekommen sein, weniger Brutalität im Spiel darzustellen.

Wahlsport unzensiert...

Wir berichteten bereits Ende August über einen Fall der Zensur im aktuellen Wahlkampf, doch nun schlägt das Thema immer höhere Wellen. Landesweite Empörung schlägt der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) insbesondere aus Politikerkreisen entgegen. Vor allem Innenminister Schilly und Bundestagspräsident Thierse, der verfassungserechtlich das zweithöchste Amt in Deutschland begleitet, haben sich als ranghohe Vertreter der Regierung und des Bundestages zu den Kritikern gesellt. Laut Focus verlangte Thierse Aufklärung vom Bundeswahlleiter Johann Hahlen. Im Wahlspot der Punker-Partei sei es zu sexuellen Handlungen gekommen und man habe Hundefutter verzehrt. Nach einigem Hin und Her wird der Spot nun ausgestrahlt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen hatte die Sendung des Spots angeordnet. Der Beschluss bezog sich auf eine Ausstrahlung in der ARD vom Montagabend. Nach Ansicht der Richter ist in den Bildern keine offensichtliche Verletzung der Menschenwürde und kein Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften erkennbar, hieß es in dem am Dienstagveröffentlichten Beschluss. Der unzensierte Wahwerbespot ist hier zu sehen...

Verbotenes Wahlplakat

Es ist nun knapp 30 Jahre her, als CDU/CSU Mitglieder unter Führung des späteren Bundestagspräsidenten Jenninger am 30.3.1976 Plakate des Künstlers Klaus Staeck während einer Ausstellungin der Parlamentarischen Gesellschaft in Bonn von den Wänden rissen. Ironie der Geschichte: nun passierte ähnliches wieder. Der Wahlblog05 schlildert die Ereignise in einer kurzen Auflistung:

Freitag, 26.8.
Der Diebstahl eines Plakatträgers mit dem Klaus Steack-Plakat wird festgestellt.

Samstag, 27.8.
Anzeige bei der Polizei

Montag, 28.8.
Pressemitteilung über den Polizeibericht zum Diebstahl
Dienstag, 29.8.
Bei der Polizeistation Haßfurt meldet sich ein CSU-Verantwortlicher, dass er den Plakatständer wegen unzulässiger Wahlwerbung entfernt hat. Er erklärt, dass er den Plakatträger in der Gemeinde abgibt. Der CSU-Funktionär fordert den Sachbearbeiter in der Gemeinde auf, den nochstehenden zweiten Plakatträger mit dem gleichen Steack-Plakat ebenfallszu entfernen. Das zweite Steack-Plakat wird in die Gemeindeverwaltung gebracht.

Donnerstag, 1.9.
Die Aktion wurde nach Rücksprache mit dem Landratsamt Haßfurt, demWahlkreisleiter Bad Kissingen und nach Rücksprache von diesem mit dem Landeswahlleiteramt in München schließlich durchgeführt.

Gemeindesachbearbeiter:
"Habe die Aufforderung des Wahlleiters Krebs erhalten, die Plakate dürfen nicht mehr aufgestellt werden. Falls die Plakatträger abgeholt werden und erneut aufgestellt würden, müssten diese wieder durch die Gemeindeeingezogen werden."

Begründung:
Es darf keine Partei-Negativwerbung auf öffentlichem Grund aufgestellt werden. Es ist nicht ersichtlich, welche Partei das Plakat aufgestellt hat.

Selbstmordhelfer im Internet

Ein 22 jähriger Deutscher steht, laut networld.at, in Salzburg wegen des illegalen Anleitens von Selbsmordaktivitäten und des Versandes dazu benötigter Medikamente vor Gericht. Der Angeklagte hatte vor mehr als einem Jahr über einschlägige Internetforen Anleitungen zum Suizid gegeben, worauf sich im Juni 2004 ein gleichaltriger Deutscher tatsächlich das Leben nehmen wollte und erst in letzter Minute gerettet werden konnte. 6 Monate bis 5 Jahre Haft drohen dem Angeklagten aufgrund der Beihilfe zum Selbstmord. Der Computer des Mannes wurde eingezogen.

J.B. Kerner zensiert

Die TV-Blogger schreiben, Carolin Reiber, Ex-ZDF Moderatorin, wirft ihrem ehemaligen Arbeitgeber vor, unbequeme Äußerungen in der Talkshow "Johannes B. Kerner" herausgeschnitten zu haben. Als Kerner sie fragte, warum sie dem ZDF den Rücken kehrte, sagte sie wörtlich "Man hat so ein bisschen andere Wege eingeschlagen. Das muss man erkennen, das muss man akzeptieren. Jetzt übergebe ich […] und das ist gut so." Thomas Bellut, Programmchef des ZDF hat den Vorfall bereits zugegeben. Der Vorfall passierte jedoch ohne Rücksprache mit ihm.

Werbung verboten!

Kleine Randnotiz aus der Wirtschaft: Wilkinson Sword und Gillette führen gerade einen messerscharfen Unterlassungsklagenkrieg mit der Folge des Verbotes von Werbeaussagen. Wie das Pressportal berichtet, hat das Landgericht Hamburg dem Rasierhersteller Wilkinson untersagt, für sein Produkt "Quattro" den Werbeslogan "Keiner rasiert gründlicher" zu verwenden. Wie im Verfahren der einstweiligen Verfügung üblich, wurde dieser Beschluss vom Gericht weder begründet, noch hatte Wilkinson die Möglichkeit ihre Aussage zuverteidigen. Wilkinson wurde von dieser einstweiligen Verfügung überrascht. Die Anwälte von Wilkinson gehen davon aus, das Gericht habe in seiner Entscheidung unterstellt, der Verbraucher verstehe diesen Werbesatz nicht in seinem eigentlichen Wortsinn, sondern im Sinne von "QUATTRO MARINE ist der gründlichste Rasierer überhaupt". Eine solche Auslegung könnte das Verbot erklären.

Auch das ZDF verbietet Wahlspot.

Was hier im CENSURA-Blog seit Tagen zu lesen ist, hat nun auch die Hauptschlagzeilen von n-tv und anderen Nachrichtensendern erreicht. Im n-tv-Bericht ist zu lesen, das per Eilverfahren das Verwaltungsgerichtes Mainz entschieden hat, dass das ZDF den den Wahlwerbespot der APPD nicht senden muß. Der Anwalt der Partei, Christian Dreher, kündigte an, gegen die Entscheidung Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht einzulegen. "Notfalls gehen wir bis vors Bundesverfassungsgericht", sagte Dreher. Die APPD knickte jedoch um bundesweit gesehen zu werden und die Kosten des Films nicht umsonst verursacht zu haben, ein und kündigte an, den Spot in einer zensierten Fassung senden zulassen.

FDP zensiert Blog

Wie Lautgeben.de thematisiert, zensiert die FDP fleißig in ihrem Wahlblog. Es wird von verschwundenen Replys im Blog der Liberalen berichtet. Neben zensierten Wahlblogs dürfte es eine Reihe gefälschter Politik-Tagebücher im Web geben.

Gericht verbietet Link

Dem Heise-Verlag wurde untersagt, auf dem verlagseigenen Online-Nachrichtenportal einen Link zum Software-Hersteller "Slysoft" zulegen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht in München. Im heute veröffentlichten Bericht heißt es: "Mitte Januar 2005 hatte heise online über die neue Version der Software "AnyDVD" von Slysoft berichtet. AnyDVD soll laut Slysoft nicht nur den CSS-Schutz von DVDs entfernen, sondern auch drei weitere Kopiersperren für DVDs aushebeln. Der Bericht von heise online enthält eine kritische Würdigung der Angaben des Software-Herstellers. Der Musikindustrieverband IFPI bezeichnete Passagen des Textes jedoch als Werbung beziehungsweise als Anleitung zum Raubkopieren, insbesondere, weil in der Originalversion des Artikels ein Link zur Homepage des Software-Herstellers gesetzt war." Acht Unternehmen der Musikindustrie wollten den Artikel ganz und gar verbieten.